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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für die „Lausitzer-Einkaufswelt"

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für jeden, der die auf der Internetplattform www.lausitzer-einkaufswelt.de [und den dazugehörenden Unterseiten] (im Folgenden gemeinsam „die Internetseiten") enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte (im Folgenden „Besteller").

Die wesentlichen Produktmerkmale unserer Waren sowie die Preise können Sie unter www.lausitzer-einkaufswelt.de einsehen.

Die AGB und Ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragspartner des Bestellers ist:

LR Medienverlag und Druckerei GmbH
Straße der Jugend 54
03050 Cottbus

vertreten durch die Geschäftsführer: Clemens Braun, Andreas Simmet

Amtsgericht Cottbus HRB: 7025

(im Folgenden Lausitzer Rundschau genannt).

(2) Die Präsentation unserer Waren stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware ausgeliefert wird. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

§ 3 Registrierung

Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für die Aktualisierung dieser Daten sind Sie verantwortlich. Die Änderungen können von Ihnen im Log In-Bereich unter „Accountverwaltung“ vorgenommen werden.

Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheimzuhalten.

Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen.

  

§ 4 Lieferung, Preise und Rücksendung


(1) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware innerhalb von 10-12 Tagen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

(2) Der Gesamtpreis wird Ihnen unmittelbar vor der Bestellung angezeigt. Die Versandkosten werden von Ihnen übernommen. Sie werden Ihnen unmittelbar vor Ihrer Bestellung noch einmal angezeigt. Bei Lieferungen ins Ausland übernehmen Sie auch etwaige anfallende zusätzliche Steuern und Zölle.

(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

  

§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/Bestellers zugeschnitten sind (z.B. personalisiere Bücher). Ebenso besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Lausitzer-Einkaufswelt, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Telefon (03 55) 481 590, Fax (03 55) 481 111, E-Mail: einkaufswelt@lr-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das Widerrufsformular nutzen, welches Sie auf unserer Webseite ausdrucken können. 

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.lausitzer-einkaufswelt.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Lausitzer-Einkaufswelt, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   

§ 6 Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt


(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Lieferung der Ware und der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Im Rahmen des Bestellvorgangs können Sie als Kunde eine andere Zahlart auswählen.

(2) Kommt der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, so ist die Lausitzer Rundschau berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. 

(3) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages auf den Besteller über.

§ 7 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Dazu geben wir diese Daten an unseren Dienstleister [X] weiter, der diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der geschlossenen Kaufverträge nutzt. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus nicht für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden, wenn sie uns nicht eine zusätzliche, ausdrückliche Einwilligung zu dieser Nutzung geben. 
Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder eine von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse einkaufswelt@lr-online.de zur Verfügung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

 (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Verschiedenes

Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers - auch bei Nicht-Kaufleuten - zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart.

Es gilt deutsches Recht, sofern Kunden mit ausländischem Wohnsitz im Einzelnen von rechtlichen Bestimmungen ihres Wohnsitzlandes nicht besser gestellt werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Möglichkeit der Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Hinweis nach § 36 VSBG
Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der LAUSITZER RUNDSCHAU.

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Produkts (Abonnementvertrag) kommt zustande durch die schriftliche, telefonische oder elektronische Bestellung des Beziehers. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages erkennt der Abonnementbezieher die Geschäftsbedingungen und den jeweils gültigen Bezugspreis an.

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens 2 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Bezieher nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post AG.

Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist im Voraus per SEPA-Lastschriftverfahren oder auf Rechnung zu entrichten.

Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung zu unterbrechen.

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen und im Übrigen spätestens bis jeweils 6 Wochen zum Quartalsende möglich (Datum, Poststempel). Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgequartals berücksichtigt werden.

Änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich, telefonisch oder elektronisch mitzuteilen und können frühestens 2 Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise - ausgenommen Kontoänderungen - sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.

Der Bezieher hat - ausgenommen bei Postbezug - Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung über die Deutsche Post AG erfolgen auf Gefahr des Beziehers und bis 6 Wochen im Jahr unter keiner zusätzlichen Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten, sofern die Lieferadresse innerhalb Deutschlands durch die Deutschen Post AG beliefert werden kann. Sind 6 Wochen im Jahr überschritten, werden die Kosten für die Zustellung über die Deutsche Post AG dem Bezieher berechnet. Im Übrigen werden die Kosten für Nachsendung außerhalb Deutschlands dem Bezieher berechnet. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung.

Die personenbezogenen Daten des Beziehers, wie z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, werden von dem Verlag ausschließlich gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß des Abonnementsvertrags Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von externen Dienstleistern, abzuwickeln. Sollten den Verlag Dienstleister bei der Datenverarbeitung unterstützen, werden diese von dem Verlag vertraglich dazu verpflichtet, Daten des Beziehers weder zu eigenen Zwecken zu nutzen, noch an Dritte weiterzugeben. Der Verlag führt bestimmte Aufgaben, wie z. B. die Zustellung, die telefonische Kundenbetreuung oder Kundenbindungsmaßnahmen nicht selbst durch, sondern überträgt die Erledigung anderen Unternehmen des Medienhauses LAUSITZER RUNDSCHAU und/oder externen Dienstleistern. Der Verlag gibt personenbezogene Daten des Beziehers nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung des Beziehers oder eine gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Zum Schutz der personenbezogenen Daten des Beziehers führt der Verlag die gesetzlich erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (insbesondere die zugriffsgeschützte Speicherung von personenbezogenen Daten) zur Einhaltung des Datenschutzes durch. Der Bezieher hat jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung seiner Daten zu oben genannten Zwecken schriftlich per Post oder mittels E-Mail mit Wirkung für die Zukunft bei LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Abt. Datenschutz, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus oder datenschutz@lr-online.de zu widersprechen.

Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: direkt@lr-online.de. Hinweis nach § 36 VSBG: Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort - und bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch der Gerichtsstand - ist Sitz des Verlages.

Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LAUSITZER RUNDSCHAU ePaper / Digitalabo

Allgemeines

ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der LR Medienverlag und Druckerei GmbH (nachstehend auch „Zeitung“ genannt), der dem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf redaktionelle Zeitungsseiten und die Speicherung der gedruckten Lokalausgaben der LAUSITZER RUNDSCHAU über das Internet mit einer Standardsoftware.

Voraussetzung für diesen Zugriff ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages. Für diesen Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Vor Absendung des Anmeldeformulars werden alle gemachten Angaben noch einmal angezeigt und können geändert werden. Das Anmeldeformular ist in deutscher Sprache verfasst.

Die Übersendung des Anmeldeformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss des Abonnementvertrages dar. Nach Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email, durch die ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die eingegebenen Daten werden von der Zeitung gespeichert. Die Zeitung ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Preise

Abonnenten der Druckausgabe der LAUSITZER RUNDSCHAU erhalten kostenfreien Zugriff auf alle digitalen Angebote. Hierfür ist die Eingabe der gültigen Abonnenten-Nummer notwendig. Zugang zu allen ePaper-Lokalausgaben erhalten Sie für 3,99 Euro im Monat, zuzüglich zu Ihrem bisherigen Abopreis. Die Zeitung behält sich vor, Nutzer dauerhaft für ihre Online-Angebote zu sperren, wenn der nachvollziehbare Verdacht des Missbrauchs von Abonnenten-Nummern besteht.

Für Nichtabonnenten der Druckausgabe kostet das Digitalangebot 18,00 € pro Monat. Der Monatspreis enthält die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (19 %).

Der Bezugspreis wird zum Monatsanfang für den begonnenen Monat per SEPA-Bankeinzug erhoben. Hierfür ist eine deutsche Bankverbindung notwendig. Für Auslandsleser ohne deutsche Bankverbindung gelten besondere Bestimmungen. Evtl. Rücklastschriftbeträge gehen zu Lasten des Nutzers. Als Zahlungsweise steht nur der Bankeinzug zur Verfügung.

Rechteeinräumung

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. (im Folgenden auch „Inhalte“), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Zeitung zu.

Der Nutzer ist berechtigt, das abonnierte ePaper zu privaten eigenen Informationszwecken zu downloaden und vorübergehend in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte an Dritte sind nicht gestattet. Insbesondere die Online-Stellung von ePaper-Daten - sowohl im öffentlich zugänglichen Internet als auch in einem Intranet - ist untersagt. Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, sind unzulässig. Es ist des Weiteren untersagt, die zum Dienst gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Dienst mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

Gewährleistung und Sperrung

ePaper der LAUSITZER RUNDSCHAU ist in der Regel während des gesamten Erscheinungstages der gedruckten Ausgabe und für die bis zu einen Monat alten früheren Ausgaben über das Internet abrufbar. Die Zeitung übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Dienst an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt sie daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Dienstes, die die Zeitung nicht zu vertreten hat. Die Zeitung übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Internets sowie des zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen EDV-Programms.

Die Zeitung behält sich vor, den Zugang zum ePaper zu sperren oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, dass der Nutzer die Zugangsdaten z. B. durch Weiterleitung an Dritte missbraucht oder die Inhalte des ePapers an Dritte weitergibt.

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betragt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU (siehe www.lr-online.de/medienhaus), Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Fax: 0355- 481-111, E-Mail: direkt@lr-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite [www.lr-online.de/widerruf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

*Bei Abonnements mit einem Gesamtbestellwert (Summe aller von Ihnen bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen) von unter 200 Euro (z.B. LR Plus, …, …), die unter gleichzeitiger Anwesenheit von Ihnen und uns in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht. 

Haftung und Datenschutz

Die Zeitung haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Zeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.

Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf dem vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Zeitung haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten (Kennung und Passwort) entstehen.

Personenbezogene Daten, die die Zeitung bei der Anmeldung sowie zur Durchführung der ePaper-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, um das Vertragsverhältnis abzuwickeln oder wenn der Nutzer eingewilligt hat oder wenn ein Gesetz oder eine Verordnung es anordnen oder erlauben.

Kündigung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Wurde im Zuge der Anmeldung ein befristetes Abo bestellt, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Für die Kündigung unbefristeter Verträge gilt eine Frist von vier Wochen zum Monatsende. Jedes Abo kann frühestens zum Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats gekündigt werden. Maßgebend ist der Tag der Zugangseinräumung.

Der begonnene Monat wird voll berechnet, eine tageweise Rückerstattung des Abo-Betrages erfolgt nicht. Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements direkt online erfolgen.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Internetseite http://www.lr-online.de/epaper informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Schlussbestimmungen

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: direkt@lr-online.de. Hinweis nach § 36 VSBG: Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort ist Cottbus. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand Cottbus. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

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